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24.06

30 Jahre BLM – Glückwünsche von Ministerpräsident Horst Seehofer

von Bettina Pregel unter Inside

Auch der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schätzt das Engagement der BLM und gratuliert zum Jubiläum. Er sieht die Landeszentrale als „Motor des Diskurses und engagierter Schiedsrichter“ zugleich. Seine Glückwünsche im Wortlaut:

Ministerpräsident Horst Seehofer

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern. Foto: Michael Gottschalk/ photothek.net

30 Jahre Bayerische Landeszentrale für neue Medien:  Die Rundfunklandschaft in Bayern ist vielfältig und freiheitlich. Wir freuen uns über den Wettbewerb der Anbieter, die sich täglich dem Votum der Zu­schauer und der Zuhörer stellen!

Damit dieser Wettbewerb den Werten unseres Landes genügt, sieht die Bayerische Verfassung auch für private Sender in Bayern eine öffentlich­ rechtliche Trägerschaft vor: Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben.

Art. 111a als Fundament

Dieser berühmte Artikel 111 a legt das Fundament für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, um alle Anbieter von Rundfunkleistungen darauf festzulegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Men­schenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten.
Die Verherrlichung von Gewalt sowie Darbietungen, die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob verletzen, sind unzulässig. Meinungsfreiheit, Sach­lichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Aus­gewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.

Ich bin stolz, dass in der Zusammenarbeit von Landeszentrale und Sendern diese Ziele, die unsere Verfassung formuliert hat, erreicht werden. Gewiss kann darüber diskutiert werden, ob dieser oder jener Beitrag vollständig dem Geist des zitierten Artikels entspricht. Aber die Freiheit von Kunst und Meinung sind ebenfalls hohe Ziele unserer Verfassung.

Engagierter Schiedsrichter

So sind Debatten vorprogrammiert – und wir wollen sie nicht scheuen, wir freuen uns sogar darüber, denn in einer freien Gesellschaft stehen auch die gesellschaftli­chen Werte in der Diskussion.

Die Landeszentrale setzt als ein Motor des Diskurses und engagierter Schiedsrichter zugleich – wegweisend – mit ihrem Hörfunk- und Lokalfern­sehpreis Anreize für eine moderne und im Wortsinne „wert-volle“ Rund­ funkarbeit.

Dafür danke ich ihr!

 

Unterschrift beschnitten Seehofer

 

 

 

 

Lesetipp: Wer weitere Beiträge aus unserer Blogreihe „30 Jahre BLM – Rückblicke und Ausblicke“ sucht, kann sich hier durchklicken. Rückblicke: Dr. Erich Jooß; Prof. Dr. Manfred Treml und Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring; Herausforderungen: Siegfried Schneider; Ausblicke: Guy Fränkel, Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Richard Gutjahr, Markus Kaiser, Annette Kümmel, Torsten Mieke, Staatsminister Dr. Marcel Huber

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